Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Pressemitteilung.
Allianz gegen Rechtsextremismus fordert
Stadt Nürnberg muss jährliche Förderung von 30.000€ auch ab 2027 sichern
veröffentlicht am 18.11.2026 | Lesezeit: ca. 7 Min.
Der Nürnberger Stadtrat hatte im Rahmen der Etatberatungen für das Jahr 2024 beschlossen, dass die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg ab 2024 eine jährliche Zuwendung von 30.000€ erhält. Die Mittel sind im Haushalt der Stadt Nürnberg bei den jährlichen Haushaltsberatungen neu zu beschließen.
In den nun anstehenden Sitzungen des Nürnberger Stadtrats am 19.11., 20.11. und 23.11.2026 wird unter anderem der TOP 3 „Haushaltskonsolidierung“ behandelt. Unter dem Punkt 3.6.1 geht es um „Kapitel Zuschüsse“, in der unter der Ziffer 12 vorgeschlagen wird, der Allianz gegen Rechtsextremismus bis 2030 jährlich 10.000€ zu kürzen.
„Wir sind dringend auf den unveränderten Zuschuss angewiesen, vor allem, um unsere Geschäftsstelle zu finanzieren, die ja längst nicht mehr von der Stadt Nürnberg gestellt wird. Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, die jährliche finanzielle Förderung in Höhe von 30.000€ auch ab dem Jahr 2027 unverändert fortzuführen. Eine jährliche Kürzung der Förderung um 10.000€ wäre angesichts der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ein fatales politisches Signal.“, fordert Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus.
„Da die Mitglieder des Vorstands und des Koordinierungsgremiums der Allianz ihre Arbeit für das Bündnis ehrenamtlich verrichten, ist eine Sicherstellung der Finanzierung der Geschäftsstelle der Allianz unverzichtbar. Die Allianz besteht inzwischen aus nunmehr 540 Mitgliedern und ist damit das größte regionale Bündnis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Tendenz kontinuierlich wachsend. Die Geschäftsstelle der Allianz ist dabei ein unverzichtbarer Dreh- und Angelpunkt. Sie ist Ansprechpartnerin für Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure, unterstützt bei rechtsextremen Vorfällen und demokratiefeindlichen Entwicklungen, vermittelt Kontakte und bündelt langjährige fachliche Erfahrungen. Diese Arbeit lässt sich nicht nebenbei und nicht ausschließlich ehrenamtlich leisten. Dafür ist die städtische Förderung unverzichtbar. Die Allianz verfügt über langjährige Erfahrung, gewachsene Kontakte und fachliche Kompetenzen. Ein Wegfall der Förderung könnte diese Strukturen schwächen. “, erläutert Doll weiter.
„Wir alle wissen aus der deutschen Geschichte (vor allem auch im Raum Nürnberg): Eine Stärke des Rechtsextremismus besteht in seiner Vernetzung. Umso wichtiger ist die Struktur der Allianz, die dem durch eine regionale Vernetzung in mehreren Regierungsbezirken, bis hin zum Landkreis Sonneberg in Thüringen, entgegenwirkt. Rechtsextreme Aktivitäten, Netzwerke und Ideologien machen nicht an kommunalen Grenzen halt.
Als Allianz sind wir der Nürnberger Stadtverwaltung und dem Stadtrat sehr dankbar, dass im Dezember 2024 beschlossen wurde, Revision gegen das Urteil des BayVGH, einzulegen, nach dem die Stadt Nürnberg die Allianz hätte verlassen müssen. Dies hat sich gelohnt: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26.03.2026 entschieden, dass die Stadt Nürnberg weiterhin Mitglied bleiben kann (https://www.bverwg.de/260326U8C3.25.0). Zur Klärung weiterer Sachfragen hat das Bundesverwaltungsgericht den Fall an den BayVGH zurückverwiesen, der 2027 erneut tagen wird. So lange gibt es noch immer kein rechtskräftiges Urteil. Eine Kürzung der Förderung der Stadt Nürnberg an die Allianz wäre in dieser Phase ein verheerendes Signal.“ so Doll weiter.
Die allgemeine politische und gesellschaftliche Lage macht die Arbeit wichtiger denn je. Rechtsextreme und demokratiefeindliche Positionen sind erstarkt: Rechtsextreme Einstellungen und demokratiefeindliche Narrative sind gesellschaftlich präsenter geworden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26.03.2026 (https://www.bverwg.de/260326U8C3.25.0) auch festgestellt, dass es auch Aufgabe von kommunalen Gebietskörperschaften sei, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, damit die wehrhafte Demokratie funktioniert (siehe Zeile 46). Des Weiteren stellte es fest: „Alltagsrassismus und Diskriminierung sowie lokaler Rechtsextremismus betreffen das Zusammenleben vor Ort. Dementsprechend umfasst das Recht der kommunalen Selbstverwaltung die Aufklärung darüber und die Befugnis, sich an örtlicher Antidiskriminierungsarbeit und an Initiativen gegen lokalen politischen Extremismus zu beteiligen und diese zu unterstützen“ (siehe Zeile 44).
Auch die Normalisierung rechtsextremer Positionen muss bekämpft werden, um demokratiefeindlichen Entwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken. 2025 wurden bundesweit 85.837 politisch motivierte Straftaten registriert, ein neuer Höchststand. Die meisten Straftaten entfielen auf den Phänomenbereich rechts (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/politisch-motivierte-kriminalitaet-2025-2438542). Das rechtsextremistische Personenpotential in Bayern belief sich Ende 2025 auf 2.730 Personen (https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/szene-rechtsextremismus/). „Gerade Nürnberg sollte wissen, wohin es führt, wenn rechtsextreme Ideologien unwidersprochen bleiben und demokratische Strukturen geschwächt werden. Die Verteidigung der Demokratie darf nicht von der jeweiligen Haushaltslage oder kurzfristigen Einsparüberlegungen abhängig gemacht werden. Demokratie ist keine freiwillige Zusatzleistung. Der Einsatz gegen Rechtsextremismus ist eine dauerhafte gesellschaftliche und politische Verpflichtung. Wer diese Verantwortung ernst nimmt, muss auch die Strukturen stärken, die sie tagtäglich mit Leben füllen.“
Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg wurde im März 2009 auf Initiative der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken und der Stadt Nürnberg im Rathaussaal der Stadt Nürnberg gegründet. Der erste Vorsitzende der Allianz war der damalige Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly (bis 2011). Als internationale Stadt der Menschenrechte und dem Ort, an dem die Reichsparteitage der Nationalsozialisten stattfanden, trägt Nürnberg eine herausragende historische und politische Verantwortung, die auch darin bestehen sollte, „Nie wieder“ Geltung zu verschaffen. Daraus ergibt sich für die Stadt Nürnberg eine ganz besondere Verantwortung für die Allianz gegen Rechtsextremismus.
„Die jährliche Zuwendung in Höhe von 30.000€ der Stadt Nürnberg ist eine Investition in die demokratische Widerstandsfähigkeit der gesamten Stadtgesellschaft und der Metropolregion Nürnberg. Damit unterstützt die Stadt Nürnberg nicht nur eine einzelne Organisation, sondern ein Netzwerk aus Kommunen, Initiativen und Institutionen. Die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Allianz ist angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen von besonderer Bedeutung. Ein Wegfall dieser Förderung würde diese Strukturen schwächen.“, so Stephan Doll abschließend.
Die Allianz gegen Rechtsextremismus erwartet vom Nürnberger Stadtrat, die bisherige jährliche Förderung in Höhe von 30.000 Euro auch ab 2027 uneingeschränkt fortzuführen und die entsprechenden Mittel im Haushalt dauerhaft abzusichern.