Der aktuelle Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler für die Legislaturperiode 2018 – 2023 verspricht ein bürgernahes Bayern. Menschlich, nachhaltig und modern. Von Spitzenniveau und Erstklassigkeit ist zu lesen. Die amtierenden Regierungsparteien haben wenig Scheu vor vielen Superlativen. Selbstbewusst setzen sie ihre politischen Akzente und signalisieren einen Startschuss auf hohem Niveau. Die Reihenfolge der Themen im Vertrag überrascht wenig. Finanzen, Sicherheit und Justiz finden sich im ersten Kapitel. Dann Familie, Arbeit, Wohnen und Gesundheit, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Energie. Und schließlich Bildung, Wissenschaft und KULTUR – überraschenderweise vor Wirtschaft! Nun muss die Positionierung nichts bedeuten – das verfassungsrechtlich verankerte Bekenntnis Bayerns als Kulturstaat ist ungebrochen. Aber gleichzeitig weitgehend konzept- und ideenlos. Es ist das altbekannte Selbstbild der bayerischen Kulturverfasstheit, das die Ausführungen des Koalitionsvertrags ausnahmslos prägt. Es ist ein plakatives Vielfaltsversprechen, das über die blinden Flecken bayerischer Kulturpolitik hinwegtröstet. Dass die großen, starken und imageträchtigen Einrichtungen allen und allem voran Betonung finden, war mit Blick auf das tradierte Leuchtturmdenken gesetzt. Gegen die Bedeutung einer vitalen Landschaft von Theatern, Museen und Opernhäusern ist auch nichts zu sagen.
Doch dann wird es schon vage, sehr vage. Eine Absichtserklärung jagt die andere. Förderung für alle, dezentral und gerecht, auch für Nachwuchs und Vereine. Wenig konkretes ist da zu lesen, bis auf den deutlichen Verweis Richtung kommunale Kulturhoheit und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen der Kommunen selbst. Lediglich prestigeträchtige Großbaustellen der großen Metropolen werden explizit genannt: die Konzerthäuser in München und Nürnberg, die Erweiterung des Museums für Mensch und Natur zu einem BIOTOPIA-Naturkundemuseum Bayern, die Sanierung der Neuen Pinakothek, die Sanierung des Hauses der Kunst und die bauliche Weiterentwicklung des Kunstareals in München. Zudem die Fortführung der Generalsanierung des Deutschen Museums.
Immerhin sollen Kulturfonds und FAG-Förderung für eine breitere und gestärkte Unterstützung sorgen, was auch immer das bedeuten mag. Überprüfbar wird der hier angekündigte Wandel mangels Transparenz dieser Programme kaum sein. Über einmalige investive Unterstützung und Patchwork-Finanzierungen hinaus wirkt das nicht.
Gleichermaßen ungenau bleiben die guten Vorsätze für die Bereiche Kulturelle Bildung und Teilhabe sowie Kreativwirtschaft. Wobei unter Kultureller Bildung vor allem die bestehenden Musikschulen genannt werden und nur ein kleiner Hinweis auf die Kooperationspotentiale zwischen Schule und Kultur erfolgt. Das Thema Jugendkunstschulen beispielsweise, das längst gleichberechtigt diskutiert werden müsste, wird einmal mehr gänzlich ausgespart.
Stattdessen gibt es eine betonte Förderabsicht für Dialekt und Brauchtum und noch einmal Großmaßnahmen in München und Nürnberg: „Neben der Realisierung des Sudetendeutschen Museums in München gründen wir in Nürnberg ein Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland und prüfen ein weiteres für die Donauschwaben und Siebenbürger Sachsen.“
Amen?
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Bayerische Staatskanzlei, München, Foto © pixabay.com